Einkaufsbedingungen

Gemeinsame Einkaufsbedingungen der Druckhaus Haberbeck GmbH,
Marktdienste Haberbeck GmbH und Pro Wachter GmbH

Stand: 1. August 2015

Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, die nachstehenden Bedingungen. Durch die Auftragsbestätigung erklärt sich der Lieferant mit diesen Einkaufsbedingungen ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf Innehaltung seiner etwa auf dem Bestätigungsformular vorgedruckten, beigefügten oder sonst mitgeteilten anders lautenden Bedingungen. Anders lautende Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht durch unser Schweigen oder durch die Annahme seiner Lieferung, sondern nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung für das jeweilige GeschäftFür unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, die nachstehenden Bedingungen. Durch die Auftragsbestätigung erklärt sich der Lieferant mit diesen Einkaufsbedingungen ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf Innehaltung seiner etwa auf dem Bestätigungsformular vorgedruckten, beigefügten oder sonst mitgeteilten anders lautenden Bedingungen. Anders lautende Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht durch unser Schweigen oder durch die Annahme seiner Lieferung, sondern nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung für das jeweilige Geschäft anerkannt.
 
Vertragsinhalt:
1. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung
1.1. Aufträge sind nur insoweit gültig, als wir sie schriftlich erteilt oder bestätigt haben. Dasselbe gilt für alle Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen.
1.2. Wir behalten uns vor, Abschlüsse und Bestellungen jederzeit zu widerrufen, falls nicht innerhalb von acht Tagen eine Auftragsbestätigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift eingeht.
1.3. Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen. Ereignisse höherer Gewalt wie Kriege, Streik, Betriebsstörungen, nicht vorherzusehende Umstände, die einen Verbrauchsrückgang zur Folge haben, und ähnliche Fälle berechtigen uns, unter Ausschluss von Ersatzansprüchen durch den Auftragnehmer, zur Sistierung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
1.4. Über geplante technische Änderungen (= Materialeinsatz, Konstruktionsänderungen) der von uns bestellten Ware hat uns der Lieferant rechtzeitig zu informieren. Wir behalten uns in diesem Fall vor, bei dringenden Gründen entsprechende Änderungen abzulehnen oder mit dem Lieferanten in neue Verhandlungen zu treten.
 
2. Liefervorschriften
2.1. Allen Lieferungen sind Packzettel und Versandpapiere beizufügen. Der Umfang der Lieferung muss aus den Versandpapieren hinreichend klar hervorgehen; demgemäß sind genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes, der Mengen (Stückzahlen, Maße, Gewichte etc.) sowie unsere Bestellnummer/Bestelldatum erforderlich. Nicht vertragsgemäße Ware werden wir auf Kosten des Auftragnehmers zurücksenden; die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen behalten wir uns insoweit vor. Nicht bestellmäßig gelieferte Ware kann unfrankiert zurückgesandt und evtl. entstehender Schaden dem Lieferanten belastet werden.
2.2. Unvollständige, nicht prüffähige Rechnungen – insbesondere Rechnungen ohne Bestellnummer/Bestelldatum/Empfangsvermerk – senden wir zur Vervollständigung dem Absender wieder zurück. Die Zahlungsfrist läuft erst nach Eingang der entsprechend vervollständigten Rechnung.
2.3. Da unser Betrieb am Samstag ruht, sind alle Lieferungen so abzufertigen, dass sie nicht samstags eintreffen. Durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
2.4. Ergänzend gelten die „Beschaffungsrichtlinien“, die im Internet unter www.haberbeck.de eingesehen und heruntergeladen werden können.
 
3. Preise, Verpackung, Liefermengen, Gefahrenübergang
3.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich frei Empfangsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Wird ausnahmsweise eine Fracht „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer.
3.2. Die Gefahr der Versendung trägt der Lieferant. Bei reiner Warenlieferung geht die Gefahr erst dann auf uns über, wenn der Empfang von uns quittiert worden ist.
3.3. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.
 
4. Haftung für Lieferverzögerung
4.1. Der von uns genannte und vom Lieferanten bestätigte Liefertermin ist verbindlich. Der Lieferant kommt auch ohne Mahnung bei Ablauf des Liefertermins in Verzug. Wir sind alsdann berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, Ersatz von dritter Seite zu beschaffen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen oder Deckungskauf uns entstehenden, nachweisbaren Kosten hat  der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzanspruch.
Das Setzen einer Nachfrist ist in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, wobei die Notwendigkeit der termingerechten Erfüllung eines Auftrages durch uns einen sofortigen Rücktritt oder Ersatzbeschaffung von dritter Seite immer rechtfertigt, wenn Nachlieferung oder Ersatz durch den Lieferanten nicht sichergestellt ist. 
4.2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er uns dies unverzüglich und rechtzeitig schriftlich, ggf. per E-Mail oder Telefax, mitzuteilen. Es ist uns dann freigestellt, den Auftrag unter Anerkennung des neuerlichen Termins aufrechtzuerhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. An der Haftung des Lieferanten für einen uns entstehenden nachweisbaren Schaden wird hierdurch jedoch nichts geändert.
4.3. Bei wiederholter Terminüberschreitung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn die Verzögerung der Lieferung nicht zu vertreten ist.
 
5. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen
5.1. Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadenersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
5.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
6. Beschaffenheit der Kaufsache / Garantien
6.1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass die gelieferte Ware dem anerkannten neuesten Stand der Technik sowie den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen am vorgesehenen Verwendungsort entspricht.
6.2. Er garantiert die Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (z.B. Gerätesicherheitsgesetz, Produktsicherheitsgesetz, EG-Maschinenrichtlinie, DIN-Vorschriften, VDE-Vorschriften u.a.m.). Er garantiert die Verwendung einwandfreier und zweckentsprechender Materialien, eine sachgemäße und einwandfreie Konstruktion, funktionstüchtiges und betriebssicheres Arbeiten gelieferter Maschinen und Anlagen sowie das Erreichen der vereinbarten Leistung.
6.3. Der Lieferant garantiert weiterhin, dass Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Patente, durch die Lieferung der Ware und deren Verwendung durch uns nicht verletzt werden.
6.4. Der Lieferant hat sich rechtzeitig und umfassend über den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware und alle anderen maßgeblichen Verhältnisse zu informieren und diese zu berücksichtigen. Auf Unvollständigkeiten oder erkennbare Fehler hat er uns unverzüglich hinzuweisen.
6.5. Der Lieferant garantiert die Belieferung mit Ersatz- bzw. Verschleißteilen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Ursprungslieferung.
 
 
7. Qualitätsprüfung durch den Lieferanten 
7.1. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese uns nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
7.2. Durch werksseitige Kontrollen des Lieferanten wird sichergestellt, dass die Lieferungen unseren Bestellungen und Qualitätsanforderungen entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, von den durchgeführten Prüfungen Aufzeichnungen anzufertigen und sämtliche Prüf-, Mess- und Kontrollergebnisse fünf Jahre zu archivieren. Wir sind jederzeit berechtigt, in diese Unterlagen Einblick zu nehmen und Kopien anzufertigen. 
7.3. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Verletzung der Anforderungen an die Qualitätsicherung sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die uns entstehen, wenn bei ordnungsgemäß durchgeführter Qualitätssicherung etwaige Mängel oder Vertragswidrigkeiten der Lieferung hätten bemerkt werden können oder müssen. 
 
8. Haftung bei Mängeln / Garantien
8.1. Der Lieferant haftet für etwaige Mängel der Ware uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB steht es gleich, wenn der Lieferant eine zu große Menge der bestellten Ware liefert.
8.2. Haben wir Waren durch einen Kaufvertrag erworben, werden wir bei uns eingehende Warenlieferungen nach ihrem Eingang untersuchen, soweit dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszweck der Ware üblich ist. Wir können uns hierbei in der Regel auf die Prüfung von Stichproben beschränken. Mängelrügen i.S.d. § 377 HGB gelten wenigstens als rechtzeitig, wenn wir sie innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung des Mangels absenden.
8.3. Der Lieferant kann sich auf ein Verspäten oder Unterlassen einer Mangelrüge nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit der Lieferung auf Umständen beruht, die er kannte oder über die er – insbesondere bei Durchführung der ihm obliegenden Qualitätskontrollen – nicht in Unkenntnis sein konnte und die er uns nicht offenbart hat.
8.4. Erweist sich die gelieferte Ware als mangelhaft, sind wir in dringenden Fällen berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Geringfügige Mängel können wir im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Mitteilung selbst beseitigen und die Aufwendungen dem Lieferanten belasten, ohne dass hierdurch dessen Haftung für Sachmängel im übrigen berührt wird. Über Art und Umfang dieser Mängel erhält der Lieferant einen Bericht.
8.5. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel der Kaufsache, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
8.6. Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln der Kaufsache beträgt drei Jahre, beginnend mit der Ablieferung des Endprodukts durch uns bei unseren Kunden; die Verjährungsfrist endet allerdings spätestens fünf Jahre nach Auslieferung der Ware durch den Lieferanten an uns.
8.7. Bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise von uns oder unseren Abnehmern für ein Bauwerk verwendet worden sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Ablieferung durch uns bei unseren Kunden; die Verjährungsfrist endet allerdings spätestens sechs Jahre nach Auslieferung der Ware durch den Lieferanten an uns.
8.8. Eine von uns ausgebrachte Mängelrüge führt zur Hemmung der Verjährung aller Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit; die Hemmung endet zwei Monate nachdem entweder Nacherfüllung erfolgt ist oder der Lieferant Nacherfüllungs- oder sonstige Gewährleistungsansprüche uns gegenüber endgültig und schriftlich abgelehnt hat.
8.9. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Verjährung für Ansprüche wegen Mängelhaftung für ausgebesserte oder ersetzte Teile mit der erneuten schriftlichen Abnahmeerklärung durch uns neu zu laufen.
8.10. Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine über das übliche Maß hinausgehende Wareneingangskontrolle notwendig, so trägt der Lieferant die hierfür anfallenden Kosten. Über Art und Umfang der Kontrollen erhält der Lieferant einen Bericht.
8.11. Unsere Rechte aus §§ 478 und 479 BGB bleiben in jedem Falle unberührt. Die Rechte aus §§ 478, 479 BGB stehen uns auch dann zu, wenn der Endabnehmer der Ware ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Sie stehen uns auch dann zu, wenn der Mangel vor Auslieferung an den Endabnehmer (auch wenn dieser ein Unternehmer ist) festgestellt wird.
8.12. Der Lieferant ist verpflichtet, uns sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die uns im Falle einer infolge der Mangelhaftigkeit der Ware erforderlich werdenden Rückrufaktion entstehen.
 
9. Zeichnungen und andere Unterlagen
9.1. Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Modelle, Entwürfe bleiben unser Eigentum. Sie sind geheim zu halten, dürfen nicht vervielfältigt werden oder für andere Zwecke benutzt werden und sind uns nach Erledigung der Anfrage oder Bestellung unaufgefordert zurückzuschicken. Werkzeuge, die zur Erfüllung unseres Auftrages gefertigt und durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, gehen im Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über, dürfen nur zur Ausführung unseres Auftrages benutzt werden und sind uns nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert zurückzuschicken. Daten und Datenträger (EDV-technische Arbeitsmittel) gehören zu den vorgenannten Werkzeugen, die im Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum übergehen.
 
10. Rechnungen / Datenschutz
10.1. Für jeden Auftrag müssen Rechnungen in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.
10.2. Daten, auch personenbezogene Daten des Lieferanten, werden wir entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten.
 
11. Zahlung
11.1. Vorauszahlungen und Nachnahmezahlungen werden von uns nicht geleistet.
11.2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, werden alle Rechnungen nach 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder 45 Tagen netto beglichen.
11.3. Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abgetreten werden.
11.4. Mit der Zahlung einer Rechnung ist weder ein Anerkenntnis der ordnungsgemäßen Erfüllung, noch ein Verzicht auf die Haftung des Lieferanten wegen Mängelansprüchen verbunden.
 
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort ist der Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
 
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lage/Lippe. Wir können gegen den Lieferanten nach unserer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.
12.3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.